Parole – 30. März 2022

Parolenfassung

Medienmitteilung zur Parolenfassung der Jungen Eidgenössisch-Demokratischen Union Schweiz anlässlich des Urnengangs am 15. Mai 2022

Der EDU-Nachwuchs erörterte die dem Volk vorgelegten Abstimmungen am Mittwoch, 30. März 2022, und fasste seine Parole. Die JEDU ist offizielle Unterstützerin des von Jungparteien ergriffenen Referendums gegen das Filmgesetz. Die Mitglieder bestätigen diesen Weg, sie sprechen sich sehr deutlich gegen die unverhältnismässige Kulturförderung aus. Auch die anderen beiden Vorlagen schicken die Mitglieder bachab. Besonders vehement ist die Ablehnung der Widerspruchslösung puncto Organspende.

Vizepräsident Marcel Wittwer legte den Inhalt des revidierten Transplantationsgesetzes vor. Der edle Anspruch, Menschen in akuter Not zu helfen, ist vielen Menschen innewohnend. Missbrauch dieses intimen Gefühls führt zur Instrumentalisierung und Materialisierung des menschlichen Körpers. Der Paradigmenwechsel vom freiwilligen Organspendeentscheid zum Menschen als Organlieferant ist gefährlich und ethisch verwerflich. Die bisherige Lösung hat sich bewährt, es fehlt der empirische Nachweis, dass ein Systemwechsel die angestrebte Beseitigung des Organmangels vollbringen kann.

JEDU-Mitglied Nico Bramato informierte über den Frontex-Ausbau. Eine knappe Mehrheit der Mitglieder votierte gegen das erhöhte personelle und finanzielle Engagement. Unbestritten ist die Wichtigkeit der Sicherheit, dazu gehört ein wirksamer Grenzschutz und ein funktionierendes Asylwesen. Es bestehen Zweifel, ob das Schengen-Dublin System den einst erhofften Erfolg gebracht hat und bringt.

Schliesslich befanden die Mitglieder über das Filmgesetz: Eine Angelegenheit, die die Jungen stark betrifft. Sie dürften das primäre Zielpublikum der mit den neuen Gebühren erfassten Dienste im Film- bzw. Streamingbereich sein. Gross ist das Unverständnis über die zusätzliche Angebotsregulierung, die den Filmkonsum verteuert und das Filmsortiment ausdünnt. Viele Schweizer Produktionen haben eine sehr niedrige Nachfrage. Entsprechend sind viele Titel völlig unbekannt. Die heimische Kultur zu fördern, ist begrüssenswert. Der eingeschlagene Weg führt aber in die Irre.

Für die Partei: