Einreichung der Petition «Linksextremismus stoppen – Antifaverbot jetzt!»

Medienmitteilung

Heute hat die Junge EDU Schweiz den Parlamentsdiensten 18’008 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern überreicht, die die Petition «Linksextremismus stoppen – Antifa-Verbot jetzt!» unterzeichnet haben.

Dieses starke Signal aus der Bevölkerung zeigt klar: Die Menschen haben genug von linksextremer Gewalt, Toleranz gegenüber Chaoten und dem Wegschauen staatlicher Stellen.

Dieses Anliegen greift auch Nationalrat Erich Vontobel mit seiner Motion vom 11.12.2025 auf: Konsequentes Vorgehen gegen staatsfeindliche und gewaltbereite Extremismen.

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass- Symbole, Parolen und sonstige Erkennungszeichen extremistischer, staatsfeindlicher Bewegungen – namentlich der sogenannten «Antifa» – analog zum geplanten Bundesgesetz über das Verbot von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG) verboten werden; der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verpflichtet wird, Gruppierungen und Netzwerke mit Bezug zu solchen Bewegungen regelmässig zu überprüfen und bei Vorliegen extremistischer oder gewaltfördernder Tendenzen systematisch zu beobachten.

Kontakt für Rückfragen:
Timmy Frischknecht, Präsident Junge EDU Schweiz, timmy.frischknecht@timmyfrischknechtErich Vontobel, NR EDU ZH, 079 459 90 61

Thun, 18. Dezember 2025