„Linksextremismus stoppen – Antifaverbot jetzt“

Petition lanciert

Die Junge EDU Schweiz hat heute offiziell die Petition „Linksextremismus stoppen – Antifaverbot jetzt!“ veröffentlicht: https://fuer-gerechtigkeit.ch/projekte/petition-linksextremismus-stoppen-antifaverbot-jetzt/

Mit dieser Petition fordert die Junge EDU National- und Ständerat auf, entschiedene Massnahmen gegen gewalttätigen Linksextremismus zu ergreifen und insbesondere folgende Forderungen umzusetzen:

·       Verbot organisierter Strukturen und Netzwerke der linksextremen Szene, namentlich der Antifa sowie Ableger des Revolutionären Aufbaus, des schwarzen Blocks und ähnlicher Gruppierungen

·       Anpassung des Strafrechts: jeder körperliche Angriff auf Angehörige der Polizei, Feuerwehr oder Sanität soll mit einer unbedingten Freiheitsstrafe geahndet werden

·       Verursacher von Sachschäden, Einsatzkosten und Personenverletzungen infolge unbewilligter und gewalttätiger Demonstrationen sollen finanziell zur Verantwortung gezogen werden

·       Gründung einer interdisziplinären Taskforce zum Linksextremismus von Nachrichtendienst und Polizei zur Erarbeitung konkreter Massnahmen

·       Konsequente Durchsetzung des seit 1. Januar 2025 geltenden Verhüllungsverbots auch bei unbewilligten Demonstrationen

·       Sanktionierung von Städten und Gemeinden, die linksextremistische Strukturen tolerieren oder ideell unterstützen (z. B. Reithalle Bern)

Das Ziel der Unterschriftensammlung liegt bei 10’000 Unterschriften. Die Sammelfrist endet am 30. November 2025 – Einen Tag vor Beginn der Wintersession des Bundesparlaments.